1. Demokratie Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, dessen Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Viele Menschen aber sind politikverdrossen. Sie misstrauen Politikern, weil sie eine starke Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung ahnen. Die Verantwortlichen im Landkreis müssen für die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten schaffen sich an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dabei genügen die üblichen Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse nicht, solange sämtliche Anträge dazu im Kreistag abgelehnt werden. Unsere Ziele: Abbau der Filz- und Vetternwirtschaft, Offenlegung aller Aufsichtsratsposten und Nebenbeschäftigungen von Mandatsträgern und Verwaltungsbeamten Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen in die Gremienarbeit des Landkreises durch ausdrückliche öffentliche Einladung und zeitlich begrenztes Rederecht für besonders Betroffene, Schaffung eines Jugendkreistages Unterstützung und Beratung von Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen Aufwertung der Agenda 21-Arbeit im Landkreis durch Schaffung von Kompetenzen Aktiver Einsatz gegen Gewalt von Rechts und Links.			Home
	2. Finanzen Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage der gesamten Landkreispolitik. Da die Einnahmen durch gesetzliche Vorgaben weitgehend festgelegt sind, muss eine maßvolle Ausgabenpolitik dafür sorgen, dass die Verschuldung nicht weiterhin in unverantwortlicher Weise nach oben getrieben wird. Dabei darf eine wahrheitsgetreue Erfassung der Gesamtsituation nicht dadurch erschwert werden, dass Teilbereiche in immer neue juristische Gesellschaften ausgelagert werden. Diese entscheiden zwar eigenständig über ihre Finanzen, der Landkreis muss aber letztlich doch mitbezahlen und dafür gerade stehen. Nachfolgende Generationen werden in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit dadurch enorm eingeengt. Unsere Ziele: Keine Neuverschuldung, Abtragen der Nettoverschuldung Klare Darstellung der Finanzsituation für alle Bürger Setzen von Prioritäten, z.B. Unterstützung von Projekten, die mit viel ehrenamtlichem Engagement initiiert wurden (z.B. Nobra, AbisZett) Mut zum Nein-Sagen bei maß- und sinnlosen Großprojekten wie Passau-Card, Telezentrum, überdimensionierte Straßenbauten Finanzierung von neuen Projekten durch Bildung von Rücklagen Reduzierung der Landratsstellvertreter von 3 auf 2 Entlastung der Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage			Home
	3. Frauen und Familien Im Sinne von Gleichberechtigung muss es jeder und jedem ohne Benachteiligung möglich sein, außerhäusliche und familiäre Arbeit in Vollzeit auszuüben oder in Teilzeit zu kombinieren. In den Schaltstellen im Landkreis sind sowohl auf der politischen als auch auf der Verwaltungsebene Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Dadurch fehlt es oft an Wissen und Verständnis für die besonderen Probleme, die in den Lebensbereichen von Frauen und Familien auftreten. Unsere Ziele: Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse Unterstützung von Familien- und Frauenprojekten Finanzielle Anerkennung von Familienarbeit Unterstützung von alleinerziehenden Vätern und Müttern Rücknahme der Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten Keine Duldung von Amtsträgern, die Frauen respektlos behandeln Aufwertung des parteiübergreifenden Arbeitskreises der Kreisrätinnen			Home
	4. Schule und Bildung Außer der Familie legen Kindergarten und Schule wichtige Grundlagen für das spätere Leben. In der Gesellschaft ist ein deutlicher Rückgang der familiären Erziehungsfunktion wahrnehmbar. Deshalb kommt der Schule in der Zukunft eine noch größere Bedeutung für Erziehung und Bildung zu. Im Mittelpunkt unserer pädagogischen Auffassung steht die Förderung der ganzheitlichen Bildung bei Berücksichtigung ökologischer, kreativer und ästhetischer Elemente. Dies gilt auch für die weiterführenden Schulen, die in der Zuständigkeit des Landkreises liegen. Unsere Ziele: Sicherung des wohnortnahen Schulangebots - Erhalt aller Grundschulen, auch in Ortsteilen Keine Klassen über 30 Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Eltern Pausenverkauf mit ökologischen Produkten der Region Anlage von Gärten als Naturerfahrungsräume in Kindergärten und Schulen Gestaltung von Schulgebäuden und Inneneinrichtung nach Naturverträglichkeit und gesundheitlicher Qualität Unterstützung guter Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft Vorbeugende Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch und Kriminalität			Home
	5. Handwerk und Wirtschaft Die ödp bekennt sich zu den Grundsätzen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Handwerk, Mittelstand und Familienbetriebe stehen im Zentrum einer zukunftsorientierten und regionalisierten Wirtschaftspolitik. Sie garantieren wohnortnahe Arbeitsplätze und können ein Dienstleistungs- und Einkaufsangebot schaffen, das sich an ökologischen, energie- und verkehrspolitischen Zielen orientiert. Mit der EU-Osterweiterung kommen auf die mittelständischen Betriebe im Landkreis Passau neue Herausforderungen zu. Aufgrund hoher Lohnnebenkosten und einer einseitigen Unterstützung von Großbetrieben wird die Situation für Handwerk und Mittelstand aber immer enger. Unsere Ziele: Förderung sinnvoller wohnortnaher Arbeitsplätze Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Förderung umweltschonender Zukunftstechnologien durch Erhöhung der Steuern für Energie, Ressourcen und Schadstoffausstoß Stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Ausschreibung öffentlicher Bauvorhaben Erhalt von Fachgeschäften mit qualifizierten Mitarbeitern und dem Angebot von Ausbildungsplätzen Verzicht auf den Bau von Factory-Outlet-Zentren			Home
	6. Ernährung und Landwirtschaft Die BSE-Krise hat die Sensibilität der Menschen für gesunde Ernährung gesteigert. Statt gesunder und möglichst wenig verarbeiteter Lebensmittel werden aber zunehmend gentechnisch veränderte Produkte angeboten. In der Viehzucht sorgen Leistungsförderer für schnelleres Wachstum und höhere Erträge. Aufgrund verfehlter Subventionspolitik nimmt die Anzahl der bäuerlichen Familienbetriebe, die bereit sind, gesunde Nahrung zu erzeugen und die Landschaft zu pflegen und zu erhalten, drastisch ab. Unsere Ziele: Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen Lieferverträge für Direktvermarkter mit Krankenhäusern und anderen Großverbrauchern Verwendung regionaler, saisonaler und ökologischer Lebensmittel bei öffentlichen Veranstaltungen Gerechte Preise für gesunde und naturgerecht erzeugte Lebensmittel Informationskampagnen über gesunde Ernährung			Home
	7. Tierschutz In der industriellen Nutztierhaltung werden Tiere unter Missachtung ihrer arteigenen Grundbedürfnisse in lebensverachtender Weise als Produktionsmaschinen gehalten. Verfehlte Subventionspolitik fördert quälerische Ferntransporte von Schlachttieren. Dadurch wird auch die Ausbreitung gefährlicher Tierseuchen gefördert. In Versuchen werden Tiere als Messinstrumente missbraucht und damit zu Verbrauchs- und Wegwerfgegenständen degradiert. Unsere Ziele: Rechtliche Anerkennung des Tieres als "Mitgeschöpf" Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz Erhalt dezentraler Schlachthöfe Verhinderung von Legebatterien und Agrarfabriken Förderung von Betrieben mit artgerechter Tierhaltung Vermittlung und Umsetzung der Prinzipien artgerechter Tierhaltung in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung			Home
	8. Naturschutz Der Landkreis Passau beteiligt sich an den erfolgreichen Bemühungen um eine bessere Wasserqualität der Ilz und ihrer Zuflüsse, vernachlässigt aber den Schutz der freifließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Sie gehört zu den bedeutendsten Fluss- und Auen-Ökosystemen Mitteleuropas. Unterschiedlich schnell fließendes Wasser, immer wieder neu gebildete Kies- und Sandbänke, Altwässer, Auwiesen und Auwälder sind Lebensräume für besonders viele Arten und Individuen. Flussbauliche Maßnahmen ohne Staustufen stellen die einzige sinnvolle Kompromisslösung zwischen Ökonomie und Ökologie dar und ermöglichen natürlichen Hochwasserschutz. Unsere Ziele: Erhalt der letzten intakten Flusssysteme, Verhinderung weiterer Staustufen Schutz der Lebensräume für Pflanzen und Tiere, Biotopvernetzung Renaturierung der Fluss- und Bachläufe Kostengünstige, schnelle und wirkungsvolle Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse durch flussbauliche Maßnahmen Sicherung der Grundwasserverhältnisse Förderung dezentraler Wasserver- und -entsorgung, Nutzung von Regenwasser Weitestgehende Reduzierung der Emissionen in Industrieanlagen Konsequente Renaturierungsauflagen vor Erschließung neuer Abbaugebiete (z. B. Kies) anstatt umweltbelastender, kommerzieller Nutzung			Home
	9. Freizeit und Tourismus Die Kulturlandschaft im Landkreis Passau besticht durch ihre Schönheit und Vielfalt. Der "Südliche Bayerische Wald" und das "Land zwischen Donau und Inn" sind bedeutende Urlaubsregionen. Grundlage des Tourismus im Landkreis Passau sind seine einzigartigen Flusslandschaften und Wälder, die es zu erhalten gilt. Die PassauCard ist lediglich ein kostenintensiver Versuch die Attraktivität dieser Urlaubsregionen zu steigern, der ökologische Aspekte kaum berücksichtigt. Unsere Ziele: Urlaub und Freizeit im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen Unterstützung aller Initiativen, die naturnahen Tourismus im Sinne nachhaltiger Entwicklung anbieten weitere Schaffung und Vernetzung von Fahrradwegen, Zugstrecken und Schiffsverbindungen, touristische Nutzung der Bahnlinien nach Hauzenberg/Obernzell und Freyung Erhalt der freifließenden Donau, sowie Verzicht auf den Bau der A 94, der Nordtangente und weiterer Golfplätze			Home
	10. Verkehr Die überdimensionierten Straßenbauprojekte A 94 und Nordtangente bestimmen die derzeitige Verkehrspolitik. Der südliche Landkreis mit dem Bäderdreieck braucht einen vernünftigen Verkehrsanschluss nach München. Dabei werden naturverträgliche Varianten nicht berücksichtigt. Bei der geplanten Nordtangente steht die möglicherweise geringe Verkehrsentlastung von Anger und Ilzstadt in einem groben Missverhältnis zur Zerstörung einzigartiger, bundesweit bedeutsamer Naturräume und Naherholungsgebiete an Ilz und Gaißa. Weit mehr Verkehrsentlastung kann erzielt werden, wenn umweltfreundliche Verkehrsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar und bezahlbar sind. Unsere Ziele: Beachtung des GEVAS-Gutachtens, das empfiehlt "... sich auf effektivere Maßnahmen zu konzentrieren und die Nordtangente nicht weiter zu verfolgen ..." Verhandlungen über eine mögliche Weiterführung der A 94 auf österreichischem Staatsgebiet (kürzeste Strecke für den Ost/-West-Transitverkehr) Umweltschonender Ausbau der B12 Ausbau des bus- und schienengestützten öffentlichen Personennahverkehrs Verstärkter Einsatz umweltfreundlicher Antriebstechniken Mehr Service und Beratung, gut lesbare und aufeinander abgestimmte Fahrpläne von Bus und Bahn, einheitliche Tarife Erhalt der Rottalbahn Förderung und Unterstützung der Passauer Eisenbahn GmbH für die Erhaltung der Bahnlinien nach Hauzenberg/Obernzell und Freyung Nutzung der Bahnnebenstrecken für touristische Zwecke, P+R-Pendelverkehr und Güterverkehr			Home
	11. Energie Die gigantische Verbrennung fossiler Energieträger und der damit einhergehende CO2-Ausstoß zerstören die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Die Gefährdung unserer Heimat durch Temelin und die Möglichkeit eines Endlagers für hochgiftigen Atommüll im Saldenburger Granit zeigen, dass auch die Gewinnung der Atomenergie für unsere Region ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko ist. Mit der rot-grünen "Konsens"-Vereinbarung zum sogenannten Atomausstieg hat die Atomindustrie in Wirklichkeit eine Bestandsgarantie für ihre Anlagen erhalten. Dabei ist ein echter und sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ohne Einschränkung der Lebensqualität möglich. Unsere Ziele: Bau- und Betriebsstopp in Temelin Kein Atommüll-Endlager in Saldenburg Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung, Wärmedämmung und den Einsatz moderner Regeltechniken Nutzung der Abwärme mit dezentralen Biogasanlagen und Biomasse-Blockheizkraftwerken Sonnenkollektoren/Photovoltaikanlagen auf allen landkreiseigenen Gebäuden Genehmigung geeigneter Standorte für Windkraftanlagen Gezielte Förderung der Nutzung regenerativer Energien bei Neubauten			Home
	12. Müll Die bisherige Müllpolitik ist gekennzeichnet von Rechtsbrüchen, Vertrauensverlust und einer enormen Verschuldung. Eine saftige Gebührenerhöhung ist schon in absehbarer Zeit zu befürchten. Eine wirklich ökologische Ausrichtung der Müllentsorgung im Landkreis ist von der CSU ebenso blockiert worden wie die Entsendung eines ökologischen ZAW-Verbandsrates. Das Müll- und "Wertstoffaufkommen" im Landkreis ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Durch Müll werden wichtige Rohstoffe und Energie verschwendet, sowie Luft und Wasser verschmutzt. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Müllpolitik auf Müllvermeidung, Mülltrennung und Wiederverwertung. Unsere Ziele: Politik der konsequenten Müllvermeidung Reduzierung des anfallenden Restmülls auf 50 % Dosenfreier Landkreis Förderung von Mehrwegsystemen und von Mülltrennung Einführung eines Rabattsystems: Bezahlt werden nur die tatsächlich erfolgten Leerungen, nicht schon der Besitz einer Mülltonne			Home
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